Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und Typo Graphic Design — Vertreten durch Manuel Viergutz, E-Mail-Adresse: info(AT)TypoGraphicDesign.de, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID/VAT): DE 31 52 57 59 0, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neue Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Kommunikations- & Grafik-Design, Druckprodukte, Software (digitale Schriften, Icons & mehr) über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Anbgebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl, Lizenz)
Einlegen des Angebots in den Warenkorb
Betätigen des Buttons ‘kaufen’
Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
Auswahl der Bezahlmethode
Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
Betätigen des Buttons ‘bestellen’
Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Vertragsdauer

Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 1 Monate zum Monatsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in folgender Form erfolgt: Schriftlich.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung, Zahlungsdienstleister (PayPal), Barzahlung bei Abholung, Kreditkarte. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

Lieferbedingungen

Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 4 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 4 Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 4 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Vertragsgestaltung

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Kunde hat folgende Möglichkeit auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen: Weblink. Dieser Bereich findet sich auf folgender Seite: typographicdesign.de/AGB. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Prüfen und Editieren.

Widerrufsrecht und Kundendienst

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

- Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
- Im Falle einer Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
- Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
- Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Typo Graphic Design, Manuel Viergutz, Zwinglistr. 8, 10555 Berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Typo Graphic Design, Manuel Viergutz, Zwinglistr. 8, 10555 Berlin uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in deutsch, englisch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in deutsch, englisch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG

I. Geltungsbereich

AGB von TypoGraphicDesign gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns & dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niedergelegt. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

II. Vertragsgegenstand /
Besondere Leistungen

Wir erbringen Design-Leistungen, in Text-, Bild- & Fotogestaltung, Schriftgestaltung, Medien-, Kommunikations- & Grafikdesign. Unsere Produkte (Papeterie u. a.) und Software (Schriften u. a.) unterliegen der künstlerischen Gestaltungsfreiheit. Der Einsatz von rechtem Gedankengut ist untersagt.
Die von uns gefertigten Entwürfe & Reinzeichnungen werden von uns nur vorübergehend überlassen. Der Kunde ist zur Rückgabe der Entwürfe & Reinzeichnungen verpflichtet. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Kunde die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale erforderlich sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor.
Dateien oder Layouts, die am Computer gefertigt wurden gehören nicht zu unserem Lieferumfang. Die Herausgabe der Computerdaten (offenen Daten) bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung & ist gesondert zu vergüten.
Grundsätzlich hat der Kunde die ihm vorgelegten Entwürfe, Muster & Reinzeichnungen selbst zu überprüfen & freizugeben. Wir übernehmen die Produktionsüberwachung nur aufgrund gesonderter Vereinbarung. In diesem Fall bevollmächtigt uns der Kunde, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Erklärungen abzugeben. Wir sind auch befugt, über notwendige Änderungen des Vertragsgegenstandes zu entscheiden, die sich aus dem Produktionsablauf ergeben & den Vertragsgegenstand nicht erheblich verändern.
Besondere Leistungen, wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Drucküberwachung… sind im normalen Leistungsumfang nicht enthalten & gesondert nach Stundenaufwand zu vergüten.
Reisekosten, für notwendig anfallende Reisen, sind im Leistungsumfang nicht enthalten. Ihre Kosten sind gesondert zu erstatten.

III. Angebot, Preis /
Vergütung

Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Jede unserer Leistungen ist grundsätzlich entgeltlich. Auch gefertigte Entwürfe sind deshalb zu vergüten.
Unsere Preise gelten „ab Werk“.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils aktuellen Honorar & Preislisten. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung & sonstige Versandkosten nicht ein. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier & Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages bis zur Lieferung Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen etwa durch Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
Wir berechnen die Umsatzsteuer zu der am Tag der Rechnungslegung gültigen Höhe.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist der Kaufpreis bei Lieferung ohne Abzug fällig.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden, soweit nicht anderes vereinbart, diesem gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Kunden wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
Skizzen, Probesätze, Probedrucke, Muster & ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden, soweit nichts anderes vereinbart, ebenso gesondert berechnet.
Werden lediglich Entwürfe oder Reinzeichnungen ohne weiteres Nutzungsrecht geliefert, wird die anteilige Vergütung für die Nutzung nicht berechnet. Fällt eine Nutzung jedoch später an, ist diese gesondert zu vergüten.
Eine gesonderte Vergütung fällt ebenfalls an, wenn der Kunde die Vertragserzeugnisse in einem größeren Umfang als ursprünglich vereinbart nutzt.

IV. Aufrechnung,
Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde kann gegenüber unserem Vergütungsanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Hinsichtlich unseres Herausgabeanspruches an den nur vorübergehend überlassenen Entwürfen & Reinzeichnungen wird ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ausgeschlossen.

V. Lieferung

Sofern nichts anderes vertraglich vereinbart ist, ist „Lieferung ab Werk“ vereinbart.
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt weiter die rechtzeitige & ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht im Falle des Annahmeverzuges auf den Kunden über. Weitergehende Ansprüche behalten wir uns vor.
Geraten wir mit unser Leistung in Verzug, haften wir nur, sofern einer der nachfolgend aufgeführten Fällen vorliegt, nach den gesetzlichen Bestimmungen:

es liegt ein Fixgeschäft vor,
das berechtigte & nachgewiesene Interesse des Kunden an einer weiteren Vertragserfüllung ist weggefallen
der Lieferverzug beruht auf einer von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung.
der Lieferverzug beruht auf einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der grob fahrlässigen Vertragsverletzung ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

Liegt im Falle des von uns zu vertretenden Lieferverzug keiner der in Absatz 4
aufgezählten Fälle vor, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz auf 15 % des Lieferwertes begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von denvorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso bleiben andere Rechte des Kunden, ausgenommen Schadensersatzrechte, unberührt.

VI. Fremdleistungen
Soweit wir bestimmte Leistungen mit unseren Arbeitsmitteln & Personalbestand nicht selbst ausführen können, sind wir zur Vergabe der Leistungen an Drittunternehmen berechtigt.

VII. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzuges, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, den Rücktritt zu erklären & die Kaufsache zurückzunehmen. Wir sind in diesem Fall zur Verwertung der Sache befugt.
Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen (einschließlich Umsatzsteuer) aus der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Warenwertes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstandene Sache das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

VIII. Mängelhaftung /
SonstigeVertragsverletzungen

Der Kunde hat uns offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- & Zwischenerzeugnisse unverzüglich gemäß der nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- & Rügepflicht mitzuteilen. Auch Falsch- & Zuweniglieferungen sind bei erheblichen Abweichungen unverzüglich zu rügen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist erlöschen die Mängelrechte des Kunden bezüglich dieser Mängel.
Die Gefahr etwaiger Mängel geht im Falle einer Druckreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die erst in dem sich an die Druckrei erklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden
sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen erforderlichen Freigabeerklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung.
Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Nacherfüllung verpflichtet. Wir sind im Falle der Nacherfüllung zur Durchführung von mindestens zwei Beseitigungsversuchen berechtigt.
Nur wenn die Nacherfüllung scheitert oder in gesetzter angemessener Nachfrist nicht begonnen wurde, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis im Verhältnis zur Beeinträchtigung herabsetzen. Durch den Kunden gezogene Nutzungen sind anzurechnen. Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
Bei Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken & Auflagendruck.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall können wir uns von unserer Haftung befreien, indem wir unsere Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtreten. Wir haften jedoch subsidiär, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch unser Verschulden nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage berechtigen nicht zum Schadensersatz. Berechnet wird die gelieferte Menge.
Für die wettbewerbs- & warenzeichenrechtliche Zulässigkeit & Eintragungsfähigkeit unserer Waren haften wir nicht.
Soweit der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz, soweit vorstehend nichts etwas Abweichendes geregelt ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter & Erfüllungsgehilfen.
Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren, innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Gefahrenübergang.

IX. Verwahren, Versicherung

Vorlagen, Datenträger, Reinzeichnungen & andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- & Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung & gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Wir haften hinsichtlich der Verwahrung nur für Vorsatz & grobe Fahrlässigkeit.
Soweit die unter Ziff. 1 bezeichneten Gegenstände vom Kunden zur Verfügung gestellt werden & von uns zu verwahren sind, haften wir bei etwaigen Beschädigungen oder Verlust nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Wir verwahren keine Zwischenerzeugnisse für den Kunden, es sei denn, es ist schriftlich vereinbart.

X. Schutzrechte Dritter

Werden wir von einem Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, hat der Kunde uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, sofern die Rechtsverletzung durch Anweisungen oder Wünsche des Kunden oder durch vom Kunden zur Verfügung gestelltem Material, textlichen oder bildlichen Vorgaben entstanden ist. Für derartige Rechtsverletzungen haftet der Kunde allein.
Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die zu unseren Lasten aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendig anfallen.

XI. Urheberrecht /
Schutzrechte des Auftragnehmers

Der Kunde erkennt unsere Rechte an dem beauftragten Produkt (Patente, Urheberrecht, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse) uneingeschränkt an. Sofern nicht schon per Gesetz ein Urheberrecht besteht, gilt dies bei unserer Beauftragung als vereinbart. An den von uns gefertigten Entwürfen & Reinzeichnungen erwirbt der Kunde kein Eigentum. Sie stehen unter urheberrechtlichen Schutz.
Dem Kunden steht kein Urheberrecht an den Vertragserzeugnissen zu. Die Nutzung der Ware ist, auch soweit kein Urheberrecht des Auftragnehmers vorliegt, nur im vertraglich vereinbarten Umfang zulässig. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer Vereinbarung & ist vom Kunden gesondert zu vergüten. Letzteres gilt auch für die Weitergabe der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an Dritte.
Alle von uns gefertigten Vertragserzeugnisse dürfen ohne unsere Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung unserer Erzeugnisse – auch von Teilen – ist unzulässig. Dies gilt auch für etwaig weitergegebene Computerdaten. Verstößt der Kunde hiergegen, sind wir berechtigt für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe der vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Wir sind berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen auf unsere Urheberschaft hinzuweisen. Eine Untersagung durch den Kunden darf nur bei berechtigtem Interesse erfolgen. Soweit die Namensnennung hiernach unberechtigt unterbleibt, können wir von dem Kunden die Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe der vereinbarten Vergütung verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt hiervon unberührt.
Entwürfe, Vorschläge oder sonstige Mitwirkungshandlungen des Kunden begründen kein Miturheberrecht an unseren Vertragserzeugnissen.

XII. Belegmuster
Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Reproduktionen 10 ungefalzte Exemplare unentgeltlich zu überlassen. Wir sind berechtigt, diese Exemplare zur Eigenwerbung zu verwenden.

XIII. Anwendbares Recht,
Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort & Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche & Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz.
Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimungen nicht berührt.

TypoGraphicDesign.de, Manuel Viergutz, Zwinglistraße 8, 10555 Berlin, info(AT)TypoGraphicDesign.de